In einer schwarz-roten Koalition wird Friedrich Merz Rücksicht auf eine weitere Partei nehmen müssen. Denn etwa jedes dritte ...

Gesetzes-Kehraus im Bundesrat: Gut eine Woche vor der Bundestagswahl hat die Länderkammer zahlreichen Vorlagen zugestimmt, die der Bundestag noch nach dem Ampel-Crash im November verabschiedet hatte.

Reisende nach Grossbritannien müssen eine elektronische Reisegenehmigung zahlen, Boni für Photovoltaikanlagen an bestimmten ...

Der Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat aber könnte die Lockerung der Schuldenbremse noch verhindern. Die Vertretung der Bundesländer muss allen Gesetzen zustimmen, die ihre Interessen berühren.

Das Pensum des Bundesratsamts sei zu hoch für Eltern mit kleinen Kindern, darum soll der Bundesrat im Jobsharing möglich sein ...

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossene Sache. Nun geht es darum, wie das Geld konkret ...

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundesrat“. Lesen Sie jetzt „Mecklenburg-Vorpommern stimmt für Grundgesetzänderung“.

Am Donnerstag wird Bundesrat Albert Rösti in Strassburg die Konvention des Europarats zur Künstlichen Intelligenz ...

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Lockerung der Schuldenbremse gegeben. Für den Beschluss kamen 53 von 69 Stimmen ...

CDU-Kanzlerkandidat Merz schließt eine Minderheitsregierung aus, sollte es keine Einigung in den Koalitionsgesprächen mit der ...

Doch der Bundesrat hat nicht nur an Tagen wie diesem ... Unter die Zustimmungspflicht fallen zum Beispiel alle Gesetze über Steuern, an deren Aufkommen die Länder oder Gemeinden beteiligt ...